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veröffentlicht am 20.02.2020

Erste Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof eingereicht

Greenpeace hat die Klage gegen Klimaunrecht wie die steuerliche Ungleichbehandlung von Flug und Bahn eingereicht - über 8.000 ÖsterreicherInnen haben sich der Sammelklage angeschlossen.

Gemeinsam mit Klimaklage-Anwältin Michaela Krömer und prominenten MitklägerInnen reichte Greenpeace heute Vormittag Österreichs erste Klimaklage beim Verfassungsgerichtshof ein.

8.060 ÖsterreicherInnen haben sich dem Antrag angeschlossen. Eindrucksvoll wurden die Namen der MitklägerInnen auf einem über zehn Meter langen Banner dargestellt.


Die SammelklägerInnen setzen sich für ein Ende der rechtlichen Bevorzugung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn ein. Konkret beanstandet Greenpeace die Kerosinsteuerbefreiung auf innerstaatliche Flüge sowie die Umsatzsteuerbefreiung von internationalen Flügen. Beide Regelungen tragen dazu bei, dass Flüge gegenüber der Bahn billigere Preise anbieten können, da für den Bahnverkehr sowohl die internationale Umsatzsteuer als auch Steuern für den Bahnstrom anfallen. Dabei ist Bahnfahren 31 Mal klimafreundlicher als ein vergleichbarer Flug.

„Die Klimaklage schafft rechtliche Realitäten. Sie verhindert, dass Klimaschutz in Zukunft als Spielball im politischen Kräftemessen missbraucht wird“

Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Zentral- und Osteuropa

Den Antrag brachte Rechtsanwältin Michaela Krömer stellvertretend für die KlägerInnen per Individualantrag beim Verfassungsgerichtshof ein. Umweltjuristische Unterstützung bekommt sie dabei von ÖKOBÜRO.

„Die Klimakrise ist auch eine Krise der Grund- und Menschenrechte. Wir wollen durch die Klimaklage erreichen, dass die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher vom Staat auch betreffend die Klimakrise ausreichend geschützt werden“

Michaela Krömer, Rechtsanwältin

Prominente MitklägerInnen freuen sich über breite Beteiligung

Auch die prominenten KlimaklägerInnen zeigen sich am Tag der Einreichungen begeistert vom breiten Zuspruch: “Es freut mich zu sehen, dass sich so viele ÖsterreicherInnen der Sammelklage angeschlossen haben. Die ÖsterreicherInnen haben die klimaschädliche Bevorteilung des Flugverkehrs satt”, so Veronika Winter, Klägerin und Fridays for Future Aktivistin.

“Zeitgemäße Gesetzgebung muss klimafreundlich gestaltet sein. Veraltete Passagen, die keine Rücksicht auf die Klimaschädlichkeit der Verkehrsmittel nehmen, müssen der Vergangenheit angehören”, führt die Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb ihre Beweggründe zur Beteiligung an der Klimaklage aus.

Gerhard Zoubek, erfolgreicher Bio-Landwirt und Adamah Biohof Chef, setzt sich ebenfalls aktiv für den Klimaschutz ein: “Ich habe acht Enkelkinder und möchte von ihnen nie die Frage gestellt bekommen, warum ich nicht gehandelt habe. Wir haben es jetzt in der Hand klimafreundliche Gesetzgebung voran zu treiben”.

Antrag zur Aufhebung von Tempo 140 getrennt eingebracht

Wie bereits im Sommer angekündigt, wurde neben dem Antrag gegen die Benachteiligung der Bahn, auch ein Antrag zur Aufhebung von Tempo 140 ausgearbeitet. Dieser wurde planmäßig Ende letzten Jahres eingebracht, da hier keine öffentliche Beteiligung möglich war. Aufgrund der geplanten Aufhebung der Tempo 140 Teststrecken am März 2020 wurde der Antrag nun auf Kostenersatz reduziert.

Folgen der Anträge

Die Umsatzsteuerbefreiung internationaler Flüge sowie die Kerosin-Steuerbefreiung auf nationaler Ebene sind hingegen nicht Teil des Regierungsprogramms. Die Anträge liegen nun dem Verfassungsgerichtshof vor. Wird den Anträgen stattgegeben, hebt der VfGH die entsprechenden Gesetzesstellen direkt auf oder setzt dem Gesetzgeber eine Reparaturfrist.

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